Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
- Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma MSC Medizinprodukte-Service-Center e.K., Inhaber Sven Donner–Hötte, Stefanusstraße 14, 59602 Rüthen, USt. – ID Nr.: DE266790997 , vertreten durch Herrn Sven Donner-Hötte ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
- Sie regeln insbesondere das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns auf der Verkaufsplattform ebay im Internet.
2 Datenschutz
- Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
- Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden wir ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Verträge verwenden, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten stimmen Sie ausdrücklich zu. Eine darüber hinaus gehende Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote des Verwenders bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir verpflichten uns in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.
- Für die Abwicklung Ihrer Bestellung ist es mitunter notwendig, Ihre personenbezogenen Daten an Dritte zu übermitteln (z.B. Lieferanten oder Spediteure). Die an Dritte weitergegebenen Daten werden von diesen ausschließlich zur Erfüllung der ihnen obliegenden Verpflichtungen oder Aufgaben verwendet. Übermittlungen an staatliche Einrichtungen oder Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften.
- Ihre personenbezogenen Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie dies für die Erbringung unserer Dienstleistungen erforderlich ist. Mitunter kann eine darüber hinaus dauernde Datenspeicherung aufgrund gesetzlicher Pflichten erforderlich sein.
3 Vertragsschluss
- Allgemeine Regelung
Die Präsentation unserer Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware oder Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie schriftlich oder per E-Mail eine Auftragsbestätigung.
- Vertragsschluss über die Verkaufsplattform ebay
- Sie können über unseren eBay-Shop angebotene Waren und Dienstleistungen sofort kaufen oder hierauf im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die in unserem eBay-Shop im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie Auktionen dieser Waren und Dienstleistungen sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel, welche von uns ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
- Sofern wir unsere Waren bzw. Dienstleistungen im Angebotsformat „Sofort – Kaufen“ eingestellt haben, kommt ein wirksamer Kaufvertrag bzw. Dienstleistungsvertrag mit Ihnen zum Sofort -Kaufen – Preis (Festpreis) zustande, sobald Sie die Schaltfläche “sofort kaufen” bzw. “sofort & neu” anklicken und den Vorgang bestätigen.
- Sofern wir unsere Waren bzw. Dienstleistungen im Angebotsformat „Auktion“ eingestellt haben, kommt der Kaufvertrag bzw. Dienstleistungsvertrag bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebotes durch uns mit dem Höchstbietenden zu dem jeweiligen Höchstgebot zustande.
- Ist ein Aktionsangebot zusätzlich mit der Option „Sofort – Kaufen“ versehen, kommt ein wirksamer Vertrag über den Erwerb des Artikels oder der Dienstleistung unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktionen bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zu Stande, wenn Sie diese Option ausüben. Die Option kann von Ihnen ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel oder die Dienstleistung abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
- Im Übrigen verweisen wir auf die Informationen zum Vertragsschluss in den 6 (Angebotsformate und Vertragsschluss) der AGB von ebay.
4 Zahlungsbedingungen
- Allgemeine Regelung
Der Kaufpreis bzw. die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung / Abnahme bzw. Erfüllung der Dienstleistung fällig. Sie geraten ohne weitere Erklärungen unsererseits spätestens 30 Tage nach dem Fälligkeitstag und dem Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug, soweit bis dahin keine Zahlung erfolgt ist. Während des Verzugs sind wir berechtigt, einen Verzugszinssatz für das Jahr von 5,00% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Weitere Rechte wegen Verzugs bleiben unberührt.
- Vertragsschluss über die Verkaufsplattform ebay
- Der Kaufpreis bzw. die Vergütung wird sofort mit Bestellung fällig.
- Die Zahlung der Ware bzw. Dienstleistung kann nur durch Barzahlung bei Abholung, Vorauskasse, Nachnahme oder das Zahlungssystem PayPal erfolgen.
5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
6 Lieferbedingungen
- Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind von Ihnen zu tragen, jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
- Nehmen wir eine Bestellung nicht an, weil ausnahmsweise ein von Ihnen bestellter Artikel nicht mehr verfügbar ist, teilen wir Ihnen dies umgehend mit. Etwaig geleistete Zahlungen erstatten wir Ihnen in diesem Fall zurück.
- Sofern Sie Verbraucher sind, sind paketversandfähige Sachen auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Nicht paketversandfähige Sachen werden auf Ihre Kosten bei Ihnen abgeholt. Zur Rücknahme der Verpackung und deren Wiederverwendung oder Entsorgung sind wir aufgrund der Verpackungsordnung verpflichtet.
7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern Sie Verbraucher sind, haben Sie ein Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung für Waren
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(MSC Medizinprodukte-Service-Center e.K. Inh. Sven Donner-Hötte, Lise-Meitner-Straße 15, 59581 Warstein-Belecke, Telefonnummer: 02902/605390, Telefaxnummer: ………., E-Mail-Adresse: info@msc-24.com)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An MSC Medizinprodukte-Service-Center e.K. Inh. Sven Donner-Hötte, Stefanusstraße 14, 59602 Rüthen-Altenrüthen, Telefonnummer: 02952/4179486, Telefaxnummer: ………., E-Mail-Adresse: info@msc-24.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
– Name des/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(MSC Medizinprodukte-Service-Center e.K. Inh. Sven Donner-Hötte, Stefanusstraße 14, 59602 Rüthen-Altenrüthen, Telefonnummer: 02952/4179486, Telefaxnummer: ………., E-Mail-Adresse: info@msc-24.com)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An MSC Medizinprodukte-Service-Center e.K. Inh. Sven Donner-Hötte, Stefanusstraße 14, 59602 Rüthen-Altenrüthen, Telefonnummer: 02952/4179486, Telefaxnummer: ………., E-Mail-Adresse: info@msc-24.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
– Name des/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
- 8 Gewährleistung
- Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
- Sofern Sie Unternehmer sind, haben sie ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
- Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
- Auf Reparatur- und Austauschteile wird eine Garantie von sechs Monaten gewährt. Im Übrigen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
- 9 Haftungsbeschränkung
- Vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach (a) bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und (b) im Übrigen ausgeschlossen.
- Die Haftungsbeschränkung gem. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Die Haftungsbeschränkung gem. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Montage-Service-Center, Inh. Sven Donner – Hötte einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
- 10 Schlussbestimmungen
- Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
- Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Rüthen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union haben, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte an unserem Sitz ausschließlich zuständig.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Anhang
Verbraucherinformationen
- Soweit Sie über die Verkaufsplattform ebay unsere Waren oder Dienstleistungen bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:
- Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
- Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
- Die Präsentation unserer Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebot versenden wir an Sie schriftlich oder per E-Mail. Damit kommt der Kaufvertrag bzw. Dienstleistungsvertrag zwischen Ihnen und uns zustande. Für den Fall des Vertragsschlusses über die Verkaufsplattform ebay verweisen wir auf die §§ 9, 10 und 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay sowie auf die oben in § 4 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Regelungen.
- Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
- Für den Fall, dass Sie die Waren an uns zurücksenden, bitten wir Sie, die Originalverpackung zu verwenden.
Hinweis zum Batteriegesetz
- Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus und von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, möchten wir Sie gemäß § 18 des Batteriegesetzes (BattG) auf Folgendes hinweisen:
- Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind als Endverbraucher gesetzlich zur Rückgabe verbrauchter Batterien und Akkus verpflichtet. Sie können diese nach Gebrauch wahlweise bei Ihren kommunalen Sammelstellen, im Handel oder direkt bei uns (Anschrift siehe Impressum) zur kostenfreien Entsorgung zurückgeben.
- Altbatterien enthalten möglicherweise Schadstoffe oder Schwermetalle, die Umwelt und Gesundheit schaden können. Batterien können wiederverwertet werden, da sie wichtige Rohstoffe wie Eisen, Zink, Mangan oder Nickel enthalten.
- Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne sowie der chemischen Bezeichnung des Schadstoffes gekennzeichnet.
- Hierbei stehen Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber und Pb für Blei.
- Den vollständigen Gesetztestext des BattG finden Sie auf der Website des Gemeinschaftsprojektes des Bundesministeriums der Justiz und der Juris GmbH gesetze-im-internet.de.
Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unseren AGB.
